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Deutschland soll über Ostern stillstehen. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung, um der Corona-Pandemie Herr zu werden. Während für die eigene Bevölkerung rigide Kontaktbeschränkungen gelten sollen, wird das große NATO-Manöver »Defender Europe 21« vorbereitet: Tausende ausländische Soldaten werden durch die Bundesrepublik gefahren; schweres Kriegsgerät wird erneut über den Bahnhof in Cottbus transportiert; und voraussichtlich wird wieder ein Truppenübungsplatz in der Lausitz als Zwischenstation für US-Soldaten genutzt.

Dieses Manöver ist nicht harmlos, sondern Teil eines neuen Kalten Krieges – und er geht alle etwas an.

Während die NATO-Führungskräfte China und Russland zu »systemischen Rivalen« und »strategischen Gegnern« erklären, stellen wir als Leitmotiv des Handelns die »friedliche und solidarische Zusammenarbeit mit China, Russland und allen Völkern«, »Abrüstung« und die »uneingeschränkte Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags« entgegen.

Dieser UN-Vertrag ist nach der 50. Ratifizierung seit dem 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet nicht nur den Einsatz, sondern unter anderem auch Entwicklung, Produktion, Tests, Erwerb, Lagerung, Stationierung und Kontrolle von Atomwaffen.

Die Debatten über die Steigerung des Rüstungshaushaltes und die Forderungen der 2019 gegründeten Bewegung »Fridays for Future«, endlich in der Umwelt- und Klimapolitik konsequent für die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzutreten, sind derzeit fast aus den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Diese Punkte sind aber essentiell für eine atomwaffenfreie, friedliche und intakte Welt, damit wir alle eine gemeinsame Zukunft haben.

Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden, sondern ist Frucht gerechter Politik und nachhaltigen, fairen Handelns. So muss unbedingt der vor geraumer Zeit eingestellte Dialog mit Russland wieder aufgenommen werden; dies auch gerade angesichts des anstehenden 80sten Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.

Die Einsicht wächst, dass ohne Druck auf die Regierenden sich nichts bewegt. Dies gilt für alle gesellschaftlichen Konflikte. Deshalb wollen wir beim Ostermarsch mit allen demokratischen, sozial-ökologischen und antirassistischen Bewegungen gemeinsam demonstrieren.

Wir fordern daher zum »Ostermarsch für den Frieden«:

• Sofortige Senkung der Ausgaben für Rüstung und Militär

• Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und Saudi-Arabien

• Integration von USA, Russland und China in eine globale Klima- und Sicherheitspolitik

• Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa

• Uneingeschränkte Anerkennung und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland, die NATO-Staaten und aller Atommächte

• Stopp aller Aufrüstungsprogramme wie z.B. Kampfdrohnen und Kampfbomber, keine  Wirtschaftsförderung der deutschen Rüstungsindustrie

 • Investitionen in eine gerechte Zukunft mit chancengleicher Bildung, umfassender Gesundheitsvorsorge, moderner Infrastruktur und klimafreundlicher Umweltpolitik